Abtreibung - Schwangerschaftsabbruch: Für das Recht auf einen freien Entscheid

Änderung des Strafgesetzbuches vom 23.3.2001

(Fristenregelung Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Oktober 2002)

Gegenüberstellung alte / neue Regelung

Art. 118 Strafbarer Schwangerschaftsabbruch

1  Wer eine Schwangerschaft mit Einwilligung der schwangeren Frau abbricht oder eine schwangere Frau zum Abbruch der Schwangerschaft anstiftet oder ihr dabei hilft, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe1 bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe1 bestraft.

2  Wer eine Schwangerschaft ohne Einwilligung der schwangeren Frau abbricht, wird mit Freiheitsstrafe1 von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

3  Die Frau, die ihre Schwangerschaft nach Ablauf der zwölften Woche seit Beginn der letzten Periode abbricht, abbrechen lässt oder sich in anderer Weise am Abbruch beteiligt, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 Absatz 1 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe1 bis zu drei Jahren oder Geldstrafe1 bestraft.

4  In den Fällen der Absätze 1 und 3 tritt die Verjährung in drei Jahren ein.

1 neue Ausdrücke in Kraft sei 1.1.2007

Art. 119 Strafloser Schwangerschaftsabbruch

1  Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.

2  Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schriftliches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vorgenommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten.

3  Ist die Frau nicht urteilsfähig, so ist die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich.

4  Die Kantone bezeichnen die Praxen und Spitäler, welche die Voraussetzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen.

5  Ein Schwangerschaftsabbruch wird zu statistischen Zwecken der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeldet, wobei die Anonymität der betroffenen Frau gewährleistet wird und das Arztgeheimnis zu wahren ist.

Art. 120 Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte

1   Mit Busse wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der eine Schwangerschaft in Anwendung von Artikel 119 Absatz 2 abbricht und es unterlässt, vor dem Eingriff

  1. von der schwangeren Frau ein schriftliches Gesuch zu verlangen;
  2. persönlich mit der schwangeren Frau ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten, sie über die gesundheitlichen Risiken des Eingriffes zu informieren und ihr gegen Unterschrift einen Leitfaden auszuhändigen, welcher enthält:
    1. ein Verzeichnis der kostenlos zur Verfügung stehenden Beratungsstellen,
    2. ein Verzeichnis von Vereinen und Stellen, welche moralische und materielle Hilfe anbieten, und
    3. Auskunft über die Möglichkeit, das geborene Kind zur Adoption  freizugeben;
  3. sich persönlich zu vergewissern, dass eine schwangere Frau unter 16 Jahren sich an eine für Jugendliche spezialisierte Beratungsstelle gewandt hat.

2   Ebenso wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der es unterlässt, gemäss Artikel 119 Absatz 5 einen Schwangerschaftsabbruch der zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden.

Art. 121 aufgehoben.

Änderung von Bundesgesetzen

Im Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 wird "... bei straflosem Abbruch einer Schwangerschaft nach Artikel 120..." durch "... Artikel 119 des Strafgesetzbuches..." ersetzt:

Art. 30 Strafloser Abbruch der Schwangerschaft

Bei straflosem Abbruch einer Schwangerschaft nach Artikel 119 des Strafgesetzbuches übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit.

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In der Schweiz