Abtreibung - Schwangerschaftsabbruch: Für das Recht auf einen freien Entscheid

Zur Kampagne gegen die Fristenregelung

Offener Brief der ExpertInnen
Resolution der Frauenorganisationen

Kommentar von Prof. Dr. iur. Peter Albrecht, Basel

In einer Plakatkampagne wird neuerdings der Slogan "Die Fristenlösung ermöglicht Abtreibungen bis zur Geburt" verbreitet. In ähnlicher Weise hat sich die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) in einer Medienmitteilung geäussert: "Die Fristenlösung erleichtert Abtreibungen bis zur Geburt". Die hier zitierten Behauptungen sind jedoch irreführend und verkennen die Tragweite der vom Parlament beschlossenen Fristenregelung. Sie suggerieren nämlich, dass die neuen Gesetzesbestimmungen – im Gegensatz zum geltenden Recht – Schwangerschaftsabbrüche in einem späten Stadium förderten. Demgegenüber ist indessen aus juristischer Sicht Folgendes festzuhalten:

9. November 2001


Offener Brief der Expertinnen und Experten für die Fristenregelung

Für Lauterkeit und Toleranz

Die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes sind besorgt über den Umgang mit Fakten, den die "Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind" (SHMK) pflegt:

Uns fällt auf, dass die SHMK ihre Kampagne angeblich im Interesse der Frauen führt, in ihrem Abstimmungskampf aber Frauen als unmündig und verantwortungslos hinstellt oder gar massiv beleidigt und verletzt.

Wir fordern die Gegnerinnen und Gegner der Fristenregelung auf, den Abstimmungskampf auf der Basis von Fakten und des toleranten Meinungsaustausches zu führen. Wir respektieren ihre moralischen Überzeugungen, doch wir wehren uns dagegen, dass diese missbräuchlich als wissenschaftliche Fakten verkauft und andern Menschen aufgezwungen werden sollen.

Wir rufen die Stimmberechtigten auf, sich durch die Halb- und Unwahrheiten in der gegnerischen Propaganda nicht verunsichern zu lassen und am 2. Juni ein JA zur Fristenregelung sowie ein NEIN zur extremen Abtreibungs-Verbotsinitiative in die Urne zu legen. Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es um Toleranz und um die Entscheidungsfreiheit in einer höchst persönlichen Frage.

Für das Komitee "Expertinnen und Experten für die Fristenregelung"
Die Co-PräsidentInnen:

Peter Albrecht, Prof. Dr. iur, Strafgerichtspräsident, Basel
Tedy Hubschmid, Dr. med., Präsident SGP (Schweiz. Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie), Bern
Alex Mauron, Prof. für Bioethik, Universität Genf
Denis Müller, Prof. Dr. theol., Universität Lausanne
Gabriela Müller Lother, Präsidentin VSSB (Verband für Schwangerschafts- und Sexualberatung), Luzern
Nicolette Nicole, Familienplanungsberaterin, Vorstandsmitglied PLANeS (Schweiz. Vereinigung für sexuelle und reproduktive Gesundheit), Lausanne
Judit Pòk Lundquist, Dr. med., leitende Ärztin der Frauenpoliklinik, Universitätsspital Zürich
Christian-Nils Robert, Prof. Dr. iur., Universität Genf

April 2002


Resolution der Präsidentinnen der Schweizer Frauenorganisationen

Unakzeptable, verletzende Kampagne der Fristenregelungs-Gegner

Mit Abscheu haben die am 29. August 2001 in Bern an ihrem jährlichen Arbeitstreffen versammelten Präsidentinnen der Frauenorganisationen der Schweiz die aggressive Plakatwerbung extremer Gegner der Fristenregelung zur Kenntnis genommen.

Unabhängig davon, wie die Fristenregelung beurteilt wird, ist der demagogische Stil dieser Kampagne unakzeptabel. Er zeugt von Frauenverachtung und ist zutiefst verletzend für alle Frauen, die sich in einer Notlage befinden und sich zum Abbruch einer Schwangerschaft entscheiden. Den Frauen wird von der "Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind" unterschoben, sie würden sich leichtfertig und noch bei weit fortgeschrittener Schwangerschaft zu diesem Schritt entschliessen, sobald die Fristenregelung in Kraft treten würde.

Die Präsidentinnen der Frauenorganisationen protestieren gegen die irreführende Hetzkampagne. Sie sind überzeugt und wissen aus Erfahrung, dass auch bei einer Fristenregelung keine Frau eine Schwangerschaft ohne gewichtige Gründe abbrechen wird. Sie rufen zur Versachlichung der Diskussion auf.

Annemarie Will-Kohler, Schweiz. Landfrauenverband
Verena Bürgi-Burri und Margrit Schnyder-Schelbert, Schweiz. Katholischer Frauenbund
Jessica Kehl-Lauff und Erika Bopp, Schweiz. Verband für Frauenrechte
Sibylle Burger-Bono, alliance F
Ursula Angst-Vonwiller und Ria van Beek, Evang. Frauenbund der Schweiz
Regula Ernst, ARGEF 2001
Erna Aeberhard, Schweiz. Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Frauen
Yvonne Gendre und Colomba Boggini, Espace Femmes Fribourg
Ursula Häberlin, GBI-Frauen Schweiz
Anna Hausheer, Schweiz. Arbeitsgemeinschaft alleinerziehender Mütter und Väter
Jenny Heeb und Annemarie Marti-Strasser, Frauen für den Frieden Schweiz
Natalie Imboden, VPOD-Frauen
Agnes Leu, Frauenkirchen-Synode Schweiz
Christine Michel, Verein Feministische Wissenschaft
Brigit Pedolin, Business and Professional Women BPW
Anne-Marie Rey, Schweiz. Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

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Die Gegnerschaft