Eu - Abtreibung - Avortement - Aborto - Schwangerschaftsabbruch - Interruption De Grossesse - Interruzione Di GravidanzaAbtreibung – Avortement – Aborto – Schwangerschaftsabbruch – Interruption de grossesse

EU-Parlament und Europarat fordern Legalisierung der Abtreibung

Im EU-Parlament, 2002…

Mit 280 zu 240 Stimmen hat das EU-Parlament am 3. Juli 2002 in Strassburg eine Resolution gutgeheissen, in welcher den Mitgliedstaaten und den Beitritts-Kandidaten in Mittel- und Osteuropa empfohlen wird, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Im Vorfeld der Debatte waren die Abgeordneten von Zuschriften der Abtreibungsgegner überschwemmt worden.

Die Entschliessung des Europäischen Parlaments über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte weist auf die zentrale Rolle der Prävention hin, um Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden. Sie empfiehlt denn auch den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern eine nationale Politik der Information und die Förderung des Zugangs zu allen Methoden der Schwangerschaftsverhütung. Verhütungsmittel sollten für unterversorgte Gruppen wie Jugendliche, ethnische Minderheiten und Randgruppen kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zur Notfallverhütung ("Pille danach") soll erleichtert werden.

Weiter fordert die Resolution die Bereitstellung hochqualifizierter Beratungsdienste, namentlich für spezifische Gruppen (z.B. Einwanderer), sowie eine umfassende Sexualerziehung und Öffentlichkeitskampagnen, um Jugendliche zu erreichen.

Schliesslich empfiehlt die Entschliessung, "dass Abtreibung zur Gewährleistung der reproduktiven Gesundheit und Rechte der Frau legal, sicher und für alle zugänglich sein sollte". Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer werden aufgefordert, "auf jegliche Verfolgung von Frauen, die illegal abgetrieben haben, zu verzichten".

Der Entschliessungsantrag wurde von konservativer Seite namentlich mit Blick auf die Situation in Irland vehement bekämpft. Streichungsanträge wurden nicht nur gegen die Forderung nach Legalisierung der Abtreibung, sondern auch betr. Notfallverhütung, Beratungsstellen und Sexualerziehung eingereicht. Sie wurden jedoch allesamt abgelehnt.

Im EU-Parlament, 2011

Am 8. März 2011, pünktlich zum Internationalen Tag der Frau, hat das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit zwei Resolutionen gutgeheissen:

Die Entschliessung zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU verlangt in Paragraf 25, dass "die EU und die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass Frauen sich problemlos Empfängnisverhütungsmittel besorgen können und ein Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch haben". (Zustimmung mit 379 : 228 Stimmen)
Die Entschliessung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2010 verweist in Paragraf 64 "auf die Tatsache, dass die Frauen die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben müssen, insbesondere dank eines leichten Zugangs zu Empfängnisverhütung und Abtreibung;" (Zustimmung mit 366 : 200 Stimmen)

Im Europarat, 2008…

Am 16. April 2008 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit 102 zu 69 Stimmen eine Resolution gutgeheissen, mit welcher sie die 47 Mitgliedstaaten auffordert, Abtreibung straflos zu erklären und den Zugang der Frauen zu einem gefahrlosen und legalen Schwangerschaftsabbruch zu garantieren. Die Staaten werden aufgerufen, den autonomen Entscheid der Frau zu respektieren, rechtliche und faktische Einschränkungen, welche den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch behindern, aufzuheben, gleichzeitig aber auch den Zugang zur Schwangerschaftsverhütung sicherzustellen und eine obligatorische Sexualerziehung für die Jugendlichen einzuführen.
Zum Text der Resolution : französisch englisch